Das Verbot von TikTok ist ein Machtkampf für den „Deep State“

Wenn die Befürworter des Gesetzes bekommen, was sie wollen, wird Millionen von Amerikanern der Zugang zu TikTok von der Regierung entzogen, gerade rechtzeitig für die Wahlen im November 2024. Dieser radikale staatliche Eingriff wurde letzte Woche einstimmig mit 50 zu 0 Stimmen vom Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses gebilligt, womit ein begehrter parteiübergreifender Konsens zugunsten der Ausweisung amerikanischer Nutzer von ihrer bevorzugten Social-Media-Plattform geschaffen wurde. Diese extreme Maßnahme soll wie üblich im angeblichen Namen der „nationalen Sicherheit“ und zur aggressiveren Bekämpfung vermeintlicher „ausländischer Gegner“ durchgeführt werden. Der Gesetzentwurf bezeichnet TikTok als „von ausländischen Gegnern kontrollierte Anwendung“, wobei der fragliche „Gegner“ China ist, geht aber noch weiter und verbietet „Anwendungen“, die mit der üblichen Litanei offizieller US-„Gegner“ in Verbindung stehen – Russland, Nordkorea und Iran. Weitere Ergänzungen der Liste sind jederzeit möglich, vielleicht für den Fall, dass Kuba oder Venezuela eine Kurzform-Tanzvideo-App entwickeln, die bei amerikanischen Teenagern verdächtig beliebt wird. Eine weitere Bestimmung ermächtigt den Präsidenten, der derzeit Joe Biden und bald Donald Trump sein könnte, einseitig zu entscheiden, ob bestimmte Anwendungen „eine erhebliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten darstellen“ und daher wie TikTok verboten werden müssen. Die Kriterien für eine solche Entscheidung bleiben auffallend vage. Wenn Sie Biden oder Trump also wirklich mehr einseitige Macht zur Kontrolle der Verbreitung von Online-Inhalten geben möchten, scheint dies genau das richtige Gesetz für Sie zu sein.